III

[66] »Welches ist nun die Stellung der Arbeiterpartei zu dieser Armeereorganisation und zu dem daraus entstandenen Konflikt zwischen Regierung und bürgerlicher Opposition?«

Die arbeitende Klasse gebraucht zur vollen Entfaltung ihrer politischen Tätigkeit ein weit größeres Feld, als es die Einzelstaaten des heutigen zersplitterten Deutschlands darbieten. Die Vielstaaterei wird für das Proletariat ein Bewegungshindernis sein, aber nie eine berechtigte Existenz, ein Gegenstand des ernsthaften Denkens. Das deutsche Proletariat wird nie sich mit Reichsverfassungen, preußischen Spitzen, Trias und dergleichen befassen, außer um damit aufzuräumen; die Frage, wieviel Soldaten der preußische Staat braucht, um als Großmacht fortzuvegetieren, ist ihm gleichgültig. Ob die Militärlast durch die Reorganisation sich etwas vermehrt oder nicht, wird der Arbeiterklasse, als Klasse, wenig; ausmachen. Dagegen ist es ihr durchaus nicht gleichgültig, ob die allgemeine Wehrpflicht vollständig durchgeführt wird oder nicht. Je mehr Arbeiter in den Waffen geübt werden, desto besser. Die allgemeine Wehrpflicht ist die notwendige und natürliche Ergänzung des allgemeinen Stimmrechts; sie setzt die Stimmenden in den Stand, ihre Beschlüsse gegen alle Staatsstreichversuche mit den Waffen in der Hand durchzusetzen.

Die mehr und mehr konsequente Durchführung der allgemeinen Wehrpflicht ist der einzige Punkt, der die Arbeiterklasse Deutschlands an der preußischen Armeereorganisation interessiert.

Wichtiger ist die Frage: Wie sich die Arbeiterpartei zu stellen hat bei dem daraus entstandenen Konflikt zwischen Regierung und Kammer?

Der moderne Arbeiter, der Proletarier, ist ein Produkt der großen industriellen Revolution, welche namentlich in den letzten hundert Jahren in allen zivilisierten Ländern die ganze Produktionsweise, zuerst der Industrie und nachher auch des Ackerbaus, total umgewälzt hat und infolge deren[66] an der Produktion nur noch zwei Klassen beteiligt sind: die der Kapitalisten, welche sich im Besitz der Arbeitshülfsmittel, der Rohmaterialien und der Lebensmittel befinden, und die der Arbeiter, welche weder Arbeitshülfsmittel noch Rohmaterialien, noch Lebensmittel besitzen, sondern sich diese letzteren mit ihrer Arbeit von den Kapitalisten erst kaufen missen. Der moderne Proletarier hat also direkt nur mit einer Gesellschaftsklasse zu tun, die ihm feindlich gegenübersteht, ihn ausbeutet: mit der Klasse der Kapitalisten, der Bourgeois. In Ländern, wo diese industrielle Revolution vollständig durchgeführt ist, wie in England, hat der Arbeiter wirklich auch nur mit Kapitalisten zu tun, denn auch auf dem Lande ist der große Gutspächter nichts als ein Kapitalist; der Aristokrat, der nur die Grundrente seiner Besitzungen verzehrt, hat mit dem Arbeiter absolut keine gesellschaftlichen Berührungspunkte.

Anders in Ländern, wo diese industrielle Revolution erst in der Durchführung begriffen ist, wie in Deutschland. Hier sind aus den früheren feudalen und nachfeudalen Zuständen noch eine Menge gesellschaftlicher Elemente haftengeblieben, welche, um uns so auszudrücken, das gesellschaftliche Mittel (medium) trüben, dem sozialen Zustand Deutschlands jenen einfachen, klaren, klassischen Charakter nehmen, der den Entwicklungsstand Englands auszeichnet. Wir finden hier in einer sich täglich mehr modernisierenden Atmosphäre und unter ganz modernen Kapitalisten und Arbeitern die wunderbarsten vorsündflutlichen Fossilien lebendig umherwandeln: Feudalherren, Patrimonialgerichte, Krautjunker, Stockprügel, Regierungsräte, Landräte, Innungen, Kompetenzkonflikte, Verwaltungsstrafmacht usw. Und wir finden, daß im Kampf um die politische Macht alle diese lebenden Fossilien sich zusammenscharen gegen die Bourgeoisie, die, durch ihren Besitz die mächtigste Klasse der neuen Epoche, im Namen der neuen Epoche ihnen die politische Herrschaft abverlangt.

Außer der Bourgeoisie und dem Proletariat produziert die moderne große Industrie noch eine Art Zwischenklasse zwischen beiden, das Kleinbürgertum. Dies besteht teils aus den Resten des früheren halbmittelalterlichen Pfahlbürgertums, teils aus etwas emporgekommenen Arbeitern. Es findet seine Stellung weniger in der Produktion als in der Verteilung der Waren; der Detailhandel ist sein Hauptfach. Während das alte Pfahlbürgertum die stabilste, ist das moderne Kleinbürgertum die am meisten wechselnde Klasse der Gesellschaft; der Bankerott ist bei ihm eine Institution geworden. Es nimmt teil durch seinen kleinen Kapitalbesitz an der Lebenslage der Bourgeoisie, durch die Unsicherheit seiner Existenz an der des Proletariats. Widerspruchsvoll wie sein gesellschaftliches Dasein ist seine[67] politische Stellung; im allgemeinen jedoch ist die »reine Demokratie« sein korrektester Ausdruck. Sein politischer Beruf ist der, die Bourgeoisie in ihrem Kampf gegen die Reste der alten Gesellschaft und namentlich gegen ihre eigene Schwäche und Feigheit voranzutreiben und diejenigen Freiheiten erkämpfen zu helfen – Preßfreiheit, Vereins- und Versammlungsfreiheit, allgemeines Wahlrecht, lokale Selbstregierung –, ohne welche, trotz ihrer bürgerlichen Natur, eine schüchterne Bourgeoisie wohl fertig werden kann, ohne welche die Arbeiter aber nie ihre Emanzipation erobern können.

Im Laufe des Kampfes zwischen den Resten der alten, vorsündflutlichen Gesellschaft und der Bourgeoisie kommt überall irgendeinmal der Moment, wo beide Kämpfenden sich an das Proletariat wenden und seine Unterstützung nachsuchen. Dieser Moment fällt gewöhnlich mit demjenigen zusammen, in dem die Arbeiterklasse selbst anfängt, sich zu regen. Die feudalen und bürokratischen Repräsentanten der untergehenden Gesellschaft rufen den Arbeitern zu, mit ihnen auf die Aussauger, die Kapitalisten, die einzigen Feinde des Arbeiters, loszuschlagen; die Bourgeois weisen die Arbeiter darauf hin, daß sie beide zusammen die neue Gesellschaftsepoche repräsentieren und daher jedenfalls der untergehenden alten Gesellschaftsform gegenüber gleiches Interesse haben. Um diese Zeit kommt dann die Arbeiterklasse allmählich zum Bewußtsein, daß sie eine eigene Klasse mit eigenen Interessen und mit einer eigenen unabhängigen Zukunft ist; und damit kommt die Frage, die nacheinander in England, in Frankreich und in Deutschland sich aufgedrängt hat: Wie hat sich die Arbeiterpartei gegenüber den Kämpfenden zu stellen?

Dies wird vor allem davon abhängen, was die Arbeiterpartei, d.h. derjenige Teil der arbeitenden Klasse, welcher zum Bewußtsein der gemeinsamen Interessen der Klasse gekommen ist, im Interesse der Klasse für Ziele erstrebt?

Soweit bekannt, stellen die avanciertesten Arbeiter in Deutschland die Forderung: Emanzipation der Arbeiter von den Kapitalisten durch Übertragung von Staatskapital an assoziierte Arbeiter, zum Betrieb der Produktion für gemeinsame Rechnung und ohne Kapitalisten; und als Mittel zur Durchsetzung dieses Zwecks: Eroberung der politischen Macht durch das allgemeine, direkte Wahlrecht.

Soviel ist nun klar: Weder die feudal-bürokratische Partei, die man kurzweg die Reaktion zu nennen pflegt, noch die liberal-radikale Bourgeoispartei wird geneigt sein, diese Forderungen freiwillig zuzugestehen. Nun wird aber das Proletariat eine Macht von dem Augenblick an, wo sich eine[68] selbständige Arbeiterpartei bildet, und mit einer Macht muß man rechnen. Beide feindliche Parteien wissen das und werden also im gegebenen Augenblicke geneigt sein, den Arbeitern scheinbare oder wirkliche Konzessionen zu machen. Auf welcher Seite können die Arbeiter die größten Zugeständnisse erwirken?

Der reaktionären Partei ist bereits die Existenz von Bourgeois und Proletariern ein Dorn im Auge. Ihre Macht beruht darauf, daß die moderne gesellschaftliche Entwickelung wieder totgemacht oder wenigstens gehemmt werde. Sonst verwandeln sich allmählich alle besitzenden Klassen in Kapitalisten, alle unterdrückten Klassen in Proletarier, und damit verschwindet die reaktionäre Partei von selbst. Die Reaktion will, wenn sie konsequent ist, allerdings das Proletariat aufheben, aber nicht dadurch, daß sie zur Assoziation fortschreitet, sondern indem sie die modernen Proletarier wieder in Zunftgesellen und ganz oder halb leibeigene bäuerliche Hintersassen zurückverwandelt. Ist unsern Proletariern mit einer solchen Verwandlung gedient? Wünschen sie sich wieder unter die väterliche Zucht des Zunftmeisters und des »gnädigen Herrn« zurück, wenn so etwas möglich wäre? Sicherlich nicht. Es ist ja gerade erst die Lostrennung der arbeitenden Klasse von all dem früheren Scheinbesitz und den Scheinprivilegien, die Herstellung des nackten Gegensatzes zwischen Kapital und Arbeit, die überhaupt die Existenz einer einzigen großen Arbeiterklasse mit gemeinsamen Interessen, einer Arbeiterbewegung, einer Arbeiterpartei möglich gemacht hat. Und dazu ist eine solche Zurückschraubung der Geschichte eine reine Unmöglichkeit. Die Dampfmaschinen, die mechanischen Spinn- und Webstühle, die Dampfpflüge und Dreschmaschinen, die Eisenbahnen und elektrischen Telegraphen und die Dampfpressen der Gegenwart lassen keinen solchen absurden Rückschritt zu, im Gegenteil, sie vernichten allmählich und unerbittlich alle Reste feudaler und zünftiger Zustände und lösen alle von früher überkommenen kleinen gesellschaftlichen Gegensätze auf in den einen weltgeschichtlichen Gegensatz von Kapital und Arbeit.

Dagegen hat die Bourgeoisie gar keine andere geschichtliche Stellung, als die erwähnten riesenhaften Produktivkräfte und Verkehrsmittel der modernen Gesellschaft nach allen Seiten hin zu vermehren und aufs höchste zu steigern, durch ihre Kreditassoziationen auch die Produktionsmittel, welche aus früheren Zeiten mit überliefert sind, namentlich den Grundbesitz, sich in die Hände zu spielen, alle Produktionszweige mit modernen Hülfsmitteln zu betreiben, alle Reste feudaler Produktionen und feudaler Verhältnisse zu vernichten und so die ganze Gesellschaft zurückzuführen[69] auf den einfachen Gegensatz einer Klasse von Kapitalisten und einer Klasse von besitzlosen Arbeitern. In demselben Maße, wie diese Vereinfachung der gesellschaftlichen Klassengegensätze stattfindet, wächst die Macht der Bourgeoisie, aber in noch größerem Maße wächst auch die Macht, das Klassenbewußtsein, die Siegesfähigkeit des Proletariats; nur durch diese Machtvergrößerung der Bourgeoisie bringt es das Proletariat allmählich dahin, die Majorität, die überwiegende Majorität im Staate zu werden, wie es dies in England bereits ist, aber noch keineswegs in Deutschland, wo Bauern aller Art auf dem Lande und kleine Meister, Kleinkrämer usw. in den Städten ihm noch die Stange halten.

Also: Jeder Sieg der Reaktion hemmt die gesellschaftliche Entwickelung, entfernt unfehlbar den Zeitpunkt, wo die Arbeiter singen können. Jeder Sieg der Bourgeoisie über die Reaktion dagegen ist nach einer Seite hin zugleich ein Sieg der Arbeiter, trägt zum endlichen Sturz der Kapitalistenherrschaft bei, rückt den Zeitpunkt näher heran, wo die Arbeiter über die Bourgeoisie siegen werden.

Man nehme die Stellung der deutschen Arbeiterpartei 1848 und jetzt. Es gibt in Deutschland noch Veteranen genug, die an den ersten Anfängen der Gründung einer deutschen Arbeiterpartei vor 1848 mitgewirkt, die nach der Revolution an ihrem Ausbau halfen, solange die Zeitverhältnisse es erlaubten. Sie alle wissen, welche Mühe es kostete, selbst in jenen aufgeregten Zeiten eine Arbeiterbewegung zustande zu bringen, sie im Gange zu halten, reaktionär-zunftmäßige Elemente zu entfernen, und wie die ganze Sache nach ein paar Jahren wieder einschlief. Wenn jetzt eine Arbeiterbewegung sozusagen von selbst entstanden ist, woher kommt das? Daher, weil seit 1848 die große Bourgeoisindustrie in Deutschland unerhörte Fortschritte gemacht, weil sie eine Masse kleiner Meister und sonstiger Zwischenleute zwischen dem Arbeiter und dem Kapitalisten vernichtet, eine Masse Arbeiter in direkten Gegensatz zum Kapitalisten gestellt, kurz, ein bedeutendes Proletariat da geschaffen hat, wo es früher nicht oder nur in geringem Maße bestand. Eine Arbeiterpartei und Arbeiterbewegung ist durch diese industrielle Entwickelung eine Notwendigkeit geworden.

Damit ist nicht gesagt, daß nicht Momente eintreten können, wo es der Reaktion geraten erscheint, den Arbeitern Konzessionen zu machen. Aber diese Konzessionen sind stets ganz eigener Art. Sie sind nie politischer Natur. Die feudal-bürokratische Reaktion wird weder das Stimmrecht ausdehnen noch die Presse, das Vereins- und Versammlungsrecht befreien, noch die Macht der Bürokratie beschränken. Die Konzessionen, die sie macht, sind stets direkt gegen die Bourgeoisie gerichtet und derart, daß[70] sie die politische Macht der Arbeiter durchaus nicht vermehren. So wurde in England das Zehnstundengesetz für die Fabrikarbeiter gegen den Willen der Fabrikanten durchgeführt. So wäre von der Regierung in Preußen die genaue Einhaltung der Vorschriften über die Arbeitszeit in den Fabriken – welche jetzt nur auf dem Papier bestehen –, ferner das Koalitionsrecht der Arbeiter usw. zu fordern und möglicherweise zu erlangen. Aber es ist bei allen diesen Konzessionen von seiten der Reaktion [fest]stehend, daß sie erlangt werden ohne irgendeinen Gegendienst von seiten der Arbeiter, und mit Recht, denn indem die Reaktion den Bourgeois das Leben sauer macht, hat sie schon ihren Zweck erreicht, und die Arbeiter sind ihr keinen Dank schuldig, danken ihr auch nie.

Nun gibt es noch eine Art von Reaktion, welche in letzter Zeit großen Erfolg gehabt hat und bei gewissen Leuten sehr in Mode kommt; es ist die Art, welche man heutzutage Bonapartismus nennt. Der Bonapartismus ist die notwendige Staatsform in einem Lande, wo die Arbeiterklasse, auf einer hohen Stufe ihrer Entwickelung in den Städten, aber an Zahl überwogen von den kleinen Bauern auf dem Lande, in einem großen revolutionären Kampf von der Kapitalistenklasse, dem Kleinbürgertum und der Armee besiegt worden ist. Als in Frankreich in dem Riesenkampfe vom Juni 1848 die Pariser Arbeiter besiegt waren, hatte sich zugleich die Bourgeoisie an diesem Siege vollständig erschöpft. Sie war sich bewußt, keinen zweiten solchen Sieg ertragen zu können. Sie herrschte noch dem Namen nach, aber sie war zu schwach zur Herrschaft. An die Spitze trat die Armee, der eigentliche Sieger, gestützt auf die Klasse, aus der sie sich vorzugsweise rekrutierte, die kleinen Bauern, welche Ruhe haben wollten vor den Städtekrawallern. Die Form dieser Herrschaft war selbstredend der militärische Despotismus, ihr natürlicher Chef der angestammte Erbe desselben, Louis Bonaparte.

Gegenüber den Arbeitern wie den Kapitalisten zeichnet sich der Bonapartismus dadurch aus, daß er sie verhindert, aufeinander loszuschlagen. Das heißt, er schützt die Bourgeoisie vor gewaltsamen Angriffen der Arbeiter, begünstigt ein kleines friedliches Plänkelgefecht zwischen beiden Klassen und entzieht im übrigen den einen wie den andern jede Spur politischer Macht. Kein Vereinsrecht, kein Versammlungsrecht, keine Preßfreiheit; ein allgemeines Wahlrecht unter solchem bürokratischen Druck, daß Oppositionswahlen fast unmöglich sind; eine Polizeiwirtschaft, wie sie selbst in dem polizierten Frankreich bisher unerhört war. Daneben wird ein Teil der Bourgeoisie wie der Arbeiter direkt gekauft; der eine durch kolossale Kreditschwindeleien, wodurch das Geld der kleinen Kapitalisten in[71] die Tasche der großen gelockt wird; der andere durch kolossale Staatsbauten, die neben dem natürlichen, selbständigen Proletariat ein künstliches, imperialistisches, von der Regierung abhängiges Proletariat in den großen Städten konzentrieren. Endlich wird dem Nationalstolz geschmeichelt durch scheinbar heroische Kriege, die aber stets mit hoher obrigkeitlicher Erlaubnis Europas gegen den jeweiligen allgemeinen Sündenbock geführt werden und nur unter solchen Bedingungen, daß der Sieg von vornherein gesichert ist.

Das Höchste, was unter einer solchen Regierung für die Arbeiter wie für die Bourgeoisie herauskommt, ist, daß sie sich vom Kampfe ausruhen, daß die Industrie sich – unter sonst günstigen Umständen – stark entwickelt, daß also die Elemente eines neuen und heftigeren Kampfes sich ausbilden und daß dieser Kampf ausbricht, sobald das Bedürfnis eines solchen Ruhepunktes nicht mehr existiert. Es wäre die höchste Höhe der Torheit, mehr zu erwarten für die Arbeiter von einer Regierung, die gerade bloß dazu existiert, die Arbeiter gegenüber der Bourgeoisie im Zaume zu halten.

Kommen wir nun auf den uns speziell vorliegenden Fall. Was kann die Reaktion in Preußen der Arbeiterpartei bieten?

Kann diese Reaktion der Arbeiterklasse einen wirklichen Anteil an der politischen Macht bieten? – Unbedingt nein. Erstens ist es in der neueren Geschichte, weder Englands noch Frankreichs, je vorgekommen, daß eine reaktionäre Regierung dies getan hätte. Zweitens handelt es sich in dem gegenwärtigen Kampf in Preußen ja gerade darum, ob die Regierung alle wirkliche Macht in sich vereinigen oder sie mit dem Parlament teilen soll. Und die Regierung wird wahrlich nicht alle Mittel aufbieten, der Bourgeoisie die Macht zu entreißen, bloß um diese Macht nachher dem Proletariat zu schenken!

Die Feudalaristokratie und die Bürokratie können ihre wirkliche Macht in Preußen behalten auch ohne parlamentarische Vertretung. Ihre traditionelle Stellung am Hof, in der Armee, im Beamtentum garantiert ihnen diese Macht. Sie dürfen sogar keine besondere Vertretung wünschen, denn Adels- und Beamtenkammern, wie Manteuffel sie hatte, sind heutzutage auf die Dauer in Preußen doch unmöglich. Sie wünschen daher auch die ganze Kammerwirtschaft zum Teufel.

Dagegen können Bourgeoisie und Arbeiter eine wirkliche geregelte politische Macht nur durch parlamentarische Vertretung ausüben und diese parlamentarische Vertretung ist nur dann etwas wert, wenn sie mitzureden und mitzubeschließen hat, mit andern Worten, wenn sie »den Knopf auf dem Beutel« halten kann. Das ist ja aber gerade, was Bismarck[72] eingestandenermaßen verhindern will. Wir fragen: Ist es das Interesse der Arbeiter, daß dies Parlament aller Macht beraubt werde, dies Parlament, in das sie selbst durch Erringung des allgemeinen, direkten Wahlrechts einzutreten und worin sie einst die Majorität zu bilden hoffen? Ist es ihr Interesse, alle Hebel der Agitation in Bewegung zu setzen, um in eine Versammlung zu kommen, die schließlich doch nichts zu sagen hat? Sicherlich nicht.

Wenn nun aber die Regierung das bestehende Wahlgesetz umstieße und das allgemeine, direkte Wahlrecht oktroyierte? Ja, wenn! Wenn die Regierung einen solchen bonapartistischen Streich machte und die Arbeiter gingen darauf ein, so hätten sie ja damit schon von vornherein der Regierung das Recht zuerkannt, durch eine neue Oktroyierung, sobald es ihr beliebte, das allgemeine, direkte Wahlrecht auch wieder aufzuheben, und was wäre da das ganze allgemeine, direkte Wahlrecht wert?

Wenn die Regierung das allgemeine, direkte Wahlrecht oktroyierte, so würde sie es von vornherein so verklausulieren, daß es eben kein allgemeines, direktes Wahlrecht mehr wäre.

Und was selbst das allgemeine, direkte Wahlrecht angeht, so braucht man nur nach Frankreich zu gehen, um sich zu überzeugen, welche zahmen Wahlen man damit zustande bringen kann, sobald man eine zahlreiche stupide Landbevölkerung, eine wohlorganisierte Bürokratie, eine gut gemaßregelte Presse, durch Polizei hinreichend niedergehaltene Vereine und gar keine politischen Versammlungen hat. Wieviel Vertreter der Arbeiter bringt denn das allgemeine, direkte Stimmrecht in die französische Kammer? Und doch hat das französische Proletariat vor dem deutschen eine weit größere Konzentration und eine längere Erfahrung im Kampf und in der Organisation voraus.

Dies bringt uns noch auf einen andern Punkt. In Deutschland ist die Landbevölkerung doppelt so stark wie die Städtebevölkerung, d.h. es leben 2/3 vom Ackerbau, 1/3 von der Industrie. Und da der große Grundbesitz in Deutschland die Regel und der kleine Parzellenbauer die Ausnahme ist, so heißt das mit an dern Worten: daß, wenn 1/3 der Arbeiter unter dem Kommando des Kapitalisten stehn, so stehn 2/3 unter dem Kommando des Feudalherrn. Die Leute, welche in einem fort über die Kapitalisten herfallen, aber gegen die Feudalen kein Wörtchen des Zorns haben, mögen sich dies zu Gemüte führen. Die Feudalen beuten in Deutschland doppelt soviel Arbeiter aus wie die Bourgeois; sie sind in Deutschland ganz ebenso direkte Gegner der Arbeiter wie die Kapitalisten. Das ist aber roch lange nicht alles. Die patriarchalische Wirtschaft auf den alten Feudalgütern[73] bringt eine angestammte Abhängigkeit des ländlichen Tagelöhners oder Häuslers von seinem »gnädigen Herrn« zuwege, die dem Ackerbauproletarier den Eintritt in die Bewegung der städtischen Arbeiter sehr erschwert. Die Pfaffen, die systematische Verdummung auf dem Lande, der schlechte Schulunterricht, die Abgeschlossenheit der Leute von aller Welt tun den Rest. Das Ackerbauproletariat ist derjenige Teil der Arbeiterklasse, dem seine eignen Interessen, seine eigne gesellschaftliche Stellung am schwersten und am letzten klarwerden, mit andern Worten, derjenige Teil, der am längsten ein bewußtloses Werkzeug in der Hand der ihn ausbeutenden, bevorzugten Klasse bleibt. Und welche Klasse ist dies? In Deutschland nicht die Bourgeoisie, sondern der Feudaladel. Nun hat selbst in Frankreich, wo doch fast nur freie grundbesitzende Bauern existieren, wo der Feudaladel aller politischen Macht längst beraubt ist, das allgemeine Stimmrecht die Arbeiter nicht in die Kammer gebracht, sondern sie fast ganz davon ausgeschlossen. Was würde das Resultat des allgemeinen Stimmrechts in Deutschland sein, wo der Feudaladel noch eine wirkliche soziale und politische Macht ist und wo zwei Ackerbautagelöhner auf einen industriellen Arbeiter kommen? Die Bekämpfung der feudalen und bürokratischen Reaktion – denn beide sind bei uns jetzt untrennbar – ist in Deutschland gleichbedeutend mit dem Kampf für geistige und politische Emanzipation des Landproletariats – und solange das Land Proletariat nicht in die Bewegung mit hineingerissen wird, solange kann und wird das städtische Proletariat in Deutschland nicht das geringste ausrichten, solange ist das allgemeine, direkte Wahlrecht für das Proletariat keine Waffe, sondern ein Fallstrick.

Vielleicht wird diese sehr offenherzige, aber nötige Auseinandersetzung die Feudalen ermutigen, für das allgemeine, direkte Wahlrecht aufzutreten. Um so besser.

Oder sollte die Regierung nur deswegen die Presse, das Vereinsrecht, das Versammlungsrecht der bürgerlichen Opposition gegenüber verkümmern (wenn überhaupt an den jetzigen Zuständen noch viel zu verkümmern ist), um den Arbeitern ein Geschenk mit einer freien Presse, freiem Vereins- und Versammlungsrecht zu machen? In der Tat, geht nicht die Arbeiterbewegung ruhig und ungestört ihren Gang?

Da liegt ja gerade der Hase im Pfeffer. Die Regierung weiß, und die Bourgeoisie weiß auch, daß die ganze jetzige deutsche Arbeiterbewegung nur geduldet ist, nur so lange lebt, wie es der Regierung beliebt. Solange der Regierung damit gedient ist, daß diese Bewegung besteht, daß der bürgerlichen Opposition neue, unabhängige Gegner erwachsen, solange wird sie[74] diese Bewegung dulden. Von dem Augenblick an, wo diese Bewegung die Arbeiter zu einer selbständigen Macht entwickelt, wo sie dadurch der Regierung gefährlich wird, hört die Sache sofort auf. Die Art und Weise, wie den Fortschrittlern die Agitation in Presse, Vereinen und Versammlungen gelegt worden ist, möge den Arbeitern zur Warnung dienen. Dieselben Gesetze, Verordnungen und Maßregeln, welche da in Anwendung gebracht worden sind, können jeden Tag gegen sie angewandt werden und ihrer Agitation den Garaus machen; sie werden es, sobald diese Agitation gefährlich wird. Es ist von der höchsten Wichtigkeit, daß die Arbeiter in diesem Punkte klarsehen, daß sie nicht derselben Täuschung verfallen wie die Bourgeoisie unter der Neuen Ära, wo sie ebenfalls nur geduldet war, aber bereits im Sattel zu sein glaubte. Und wenn jemand sich einbilden sollte, die jetzige Regierung würde die Presse, das Vereinsrecht und Versammlungsrecht von den jetzigen Fesseln befreien, so gehörte er eben zu den Leuten, mit denen nicht mehr zu sprechen ist. Und ohne Preßfreiheit, Vereins- und Versammlungsrecht ist keine Arbeiterbewegung möglich.

Die bestehende Regierung in Preußen ist nicht so einfältig, daß sie sich selbst den Hals abschneiden sollte. Und wenn es dahin käme, daß die Reaktion dem deutschen Proletariat einige politische Scheinkonzessionen hinwerfen sollte, um es damit zu ködern – dann wird hoffentlich das deutsche Proletariat antworten mit den stolzen Worten des alten Hildebrandsliedes:


»Mit gêrû scal man geba infâhan, ort widar orte.«

Mit dem Speere soll man Gabe empfangen, Spitze gegen Spitze.


Was die sozialen Konzessionen betrifft, die die Reaktion den Arbeitern machen könnte – Verkürzung der Arbeitszeit in den Fabriken, bessere Handhabung der Fabrikgesetze, Koalitionsrecht usw. –, so beweist die Erfahrung aller Länder, daß die Reaktion solche Anträge stellt, ohne daß die Arbeiter ihr das geringste als Entgelt zu bieten haben. Die Reaktion ha: die Arbeiter nötig, die Arbeiter aber nicht die Reaktion. So lange die Arbeiter also in ihrer eignen selbständigen Agitation auf diesen Punkten bestellen, so können sie darauf rechnen, daß der Moment eintreten wird, wo reaktionäre Elemente dieselben Forderungen aufstellen, bloß um die Bourgeoisie zu schikanieren; und damit gewinnen die Arbeiter Erfolge gegenüber der Bourgeoisie, ohne der Reaktion irgendwelchen Dank schuldig zu sein.

Wenn aber die Arbeiterpartei von der Reaktion nichts zu erwarten hat als kleine Konzessionen, die ihr ohnehin zufließen, ohne daß sie darum betteln zu gehen braucht – was hat sie dann von der bürgerlichen Opposition zu erwarten?[75]

Wir haben gesehen, daß Bourgeoisie und Proletariat beides Kinder einer neuen Epoche sind, daß sie beide in ihrer gesellschaftlichen Tätigkeit darauf hinarbeiten, die Reste des aus früherer Zeit überkommenen Gerümpels zu beseitigen. Sie haben zwar unter sich einen sehr ernsten Kampf auszumachen, aber dieser Kampf kann erst ausgefochten werden, wenn sie einander allein gegenüberstehen. Erst dadurch, daß der alle Plunder über Bord fliegt, wird »klar Schiff zum Gefecht« gemacht – nur daß diesmal das Gefecht nicht zwischen zwei Schiffen, sondern am Bord des einen Schiffs zwischen Offizieren und Mannschaft geschlagen wird.

Die Bourgeoisie kann ihre politische Herrschaft nicht erkämpfen, diese politische Herrschaft nicht in einer Verfassung und in Gesetzen ausdrücken, ohne gleichzeitig dem Proletariat Waffen in die Hand zu geben. Gegenüber den alten, durch Geburt unterschiedenen Ständen muß sie die Menschenrechte, gegenüber dem Zunftwesen die Handels- und Gewerbefreiheit, gegenüber der bürokratischen Bevormundung die Freiheit und die Selbstregierung auf ihre Fahne schreiben. Konsequenterweise muß sie also das allgemeine, direkte Wahlrecht, Preß-, Vereins- und Versammlungsfreiheit und Aufhebung aller Ausnahmsgesetze gegen einzelne Klassen der Bevölkerung verlangen. Dies ist aber auch alles, was das Proletariat von ihr zu verlangen braucht. Es kann nicht fordern, daß die Bourgeoisie aufhöre, Bourgeoisie zu sein, aber wohl, daß sie ihre eigenen Prinzipien konsequent durchführe. Damit bekommt das Proletariat aber auch alle die Waffen in die Hand, deren es zu seinem endlichen Siege bedarf. Mit der Preßfreiheit, dem Versammlungs- und Vereinsrechte erobert es sich das allgemeine Stimmrecht, mit dem allgemeinen, direkten Stimmrecht, in Vereinigung mit den obigen Agitationsmitteln, alles übrige.

Es ist also das Interesse der Arbeiter, die Bourgeoisie in ihrem Kampfe gegen alle reaktionären Elemente zu unterstützen, solange sie sich selbst treu bleibt. Jede Eroberung, die die Bourgeoisie der Reaktion abzwingt, kommt, unter dieser Bedingung, der Arbeiterklasse schließlich zugut. Diesen richtigen Instinkt haben die deutschen Arbeiter auch gehabt. Sie haben, mit vollem Recht, in allen deutschen Staaten überall für die radikalsten Kandidaten gestimmt, die Aussicht zum Durchkommen hatten.

Aber wenn nun die Bourgeoisie sich selbst untreu wird, ihre eigenen Klasseninteressen und die daraus folgenden Prinzipien verrät?

Dann bleiben den Arbeitern zwei Wege übrig!

Entweder die Bourgeoisie gegen ihren Willen voranzutreiben, sie soweit möglich zu zwingen, das Wahlrecht auszudehnen, die Presse, die Vereine und Versammlungen zu befreien und damit dem Proletariat ein Gebiet zu[76] schaffen, auf dem es sich frei bewegen und sich organisieren kann. Dies haben die englischen Arbeiter seit der Reformbill von 1832, die französischen Arbeiter seit der Julirevolution 1830 getan und gerade durch und mit dieser Bewegung, deren nächste Ziele rein bürgerlicher Natur waren, ihre eigene Entwicklung und Organisation mehr als durch irgendein anderes Mittel gefördert. Dieser Fall wird immer eintreten, denn die Bourgeoisie, bei ihrem Mangel an politischem Mut, wird sich von Zeit zu Zeit überall untreu.

Oder aber, die Arbeiter ziehen sich ganz von der bürgerlichen Bewegung zurück und überlassen die Bourgeoisie ihrem Schicksale. Dieser Fall trat in England, Frankreich und Deutschland nach dem Scheitern der europäischen Arbeiterbewegung von 1848 bis 1850 ein. Er ist nur möglich nach gewaltsamen und momentanen fruchtlosen Anstrengungen, nach denen die Klasse Ruhe bedarf. Im gesunden Zustand der Arbeiterklasse ist er unmöglich; er käme ja einer vollständigen politischen Abdankung gleich, und deren ist eine ihrer Natur nach mutige Klasse, eine Klasse, die nichts zu verlieren und alles zu gewinnen hat, auf die Dauer unfähig.

Selbst in dem äußersten Fall, daß die Bourgeoisie, aus Furcht vor den Arbeitern, sich unter der Schürze der Reaktion verkriechen und an die Macht der ihr feindlichen Elemente um Schutz gegen die Arbeiter appellieren sollte – selbst dann wird der Arbeiterpartei nichts übrigbleiben, als die von den Bürgern verratene Agitation für bürgerliche Freiheit, Preßfreiheit, Versammlungs- und Vereinsrecht trotz der Bürger fortzuführen. Ohne diese Freiheiten kann sie selbst sich nicht frei bewegen; sie kämpft in diesem Kampf für ihr eigenes Lebenselement, für die Luft, die sie zum Atmen nötig hat.

Es versteht sich von selbst, daß in allen diesen Fällen die Arbeiterpartei nicht als der bloße Schwanz der Bourgeoisie, sondern als eine durchaus von ihr unterschiedene, selbständige Partei auftreten wird. Sie wird der Bourgeoisie bei jeder Gelegenheit ins Gedächtnis rufen, daß die Klasseninteressen der Arbeiter denen der Kapitalisten direkt entgegengesetzt und daß die Arbeiter sich dessen bewußt sind. Sie wird ihre eigene Organisation gegenüber der Parteiorganisation der Bourgeoisie festhalten und fortbilden und mit der letzteren nur unterhandeln wie eine Macht mit der andern. Auf diese Weise wird sie sich eine achtunggebietende Stellung sichern, die einzelnen Arbeiter über ihre Klasseninteressen aufklären und bei dem nächsten revolutionären Sturm – und diese Stürme sind ja jetzt von so regelmäßiger Wiederkehr wie die Handelskrisen und Äquinoktialstürme – zum Handeln bereit sein.[77]

Daraus folgt die Politik der Arbeiterpartei in dem preußischen Verfassungskonflikt von selbst:

die Arbeiterpartei vor allem organisiert erhalten, soweit es die jetzigen Zustände zulassen;

die Fortschrittspartei vorantreiben zum wirklichen Fortschreiten, soweit das möglich; sie nötigen, ihr eigenes Programm radikaler zu machen und daran zu halten; jede ihrer Inkonsequenzen und Schwächen unnachsichtlich züchtigen und lächerlich machen;

die eigentliche Militärfrage gehen lassen, wie sie geht, in dem Bewußtsein, daß die Arbeiterpartei auch einmal ihre eigene, deutsche »Armeereorganisation« machen wird;

der Reaktion aber auf ihre heuchlerischen Lockungen antworten: »Mit dem Speere soll man Gabe empfangen, Spitze gegen Spitze.«[78]

Quelle:
Karl Marx, Friedrich Engels: Werke. Berlin 1962, Band 16.
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