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... »Betreff: Konzentrationslager Dachau. I. Vormerkung. Der Antrag des Herrn Staatsministers des Innern auf Niederschlagung ... ... Dachau zuständigen LGRat Kissner geführt werden. Der Verbindungsmann zur Politischen Polizei, I. StA. Dr. Stepp, wurde weisungsgemäß beauftragt, die Entscheidung des Ministerrates ...

Londoner Viermächte-Abkommen vom 8. August 1945 1 ... ... Robert Falco. Für die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken: gez. I. T. Nikitchenko. A. N. Trainin. 1 Das ...

... wurden auf Grund einer Verordnung des Angeklagten Göring getroffen (Reichsgesetzblatt 1938, Teil I, Seite 1579 bis 1582). Die Synagogen wurden mit besonderer Rache heimgesucht ... ... Handlung betraf, welche ein bürgerliches oder militärisches Verbrechen bezweckte« (Reichsgesetzblatt 1926, Teil I, Seite 278, Paragraph 47). Selbstverständlich behaupten wir nicht ...

Anklagepunkt drei – Kriegsverbrechen (Artikel 6, insbesondere 6 (b) des ... ... In Luxemburg wurden allein im Jahre 19442500 Männer und 500 Mädchen für Zwangsarbeit rekrutiert. (I) Zwang für Zivilbewohner besetzter Gebiete, einer feindlichen Macht den Treueid zu leisten. ...

Das Recht des Statuts. Die Zuständigkeit des Gerichtshofs ist im Londoner Abkommen ... ... ihrer nationalen Politik zusammenfinden werden...« Die ersten zwei Artikel lauten folgendermaßen: »Artikel I: Die Hohen Vertragschließenden Parteien erklären feierlich im Namen ihrer Völker, daß sie den ...

Anklagepunkt vier – Verbrechen gegen die Humanität (Artikel 6, besonders 6 ... ... im Verlaufe der Planung, der Vorbereitung und der Entfesselung der Kriege begangen wurden. I. Anklagepunkt: Verletzung der Konvention für friedliche Regelung von internationalen Streitfragen, unterzeichnet ...

Anklagepunkt eins – gemeinsamer Plan oder Verschwörung. (Artikel 6, insbesondere ... ... industriellen und politischen Zusammenschluß, wie dies im einzelnen in Paragraph D 3 (c) (I) dargetan worden ist. 2. Sie bedienten sich deutscher Geschäftsorganisationen als Mittel ...

Haager Abkommen. Im Abkommen von 1899 kamen die vertragsschließenden Mächte überein: ... ... aufgenommen. In dem zusätzlichen Abkommen über die Eröffnung von Feindseligkeiten drückt sich der Artikel I noch deutlicher aus: »Die Vertragsmächte erkennen an, daß die Feindseligkeiten unter ...

B. Gemeinsame Ziele und Methoden der Verschwörung. Die Ziele und Zwecke ... ... erwogen, ihre Zuflucht zu Drohung mit Gewalt, zu Gewalt und Angriffskrieg zu nehmen: (i) Den Versailler Vertrag und seine Beschränkungen der militärischen Rüstung und Tätigkeit Deutschlands aufzuheben ...

V. Die Rechte des Gerichtshofes und das Prozeßverfahren. Artikel 17: ... ... im Kreuzverhör zu vernehmen. h) Sodann hat die Verteidigung das Wort. i) Nach ihr erhält die Anklagebehörde das Wort. j) Der Angeklagte hat ...

Das auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezügliche Recht Artikel 6 ... ... vom Jahre 1907. Diese Klausel sah vor: »Die Bestimmungen der in Art. I angeführten Ordnung sowie des vorliegenden Abkommens finden nur zwischen den Vertragsmächten Anwendung und nur ...

V. Unrichtige Entscheidung über das Reichskabinett. Der Ausschuß der Anklagevertreter stellte ... ... der Führung der Außenpolitik setze ich einen Geheimen Kabinettsrat ein«. (Reichstagsgesetzblatt 1938, Teil I, Seite 112, Dokument 2031-PS.) Die Außenpolitik der Hitlerregierung war eine ...

IV. Über das Strafmaß für den Angeklagten Rudolf Heß. Das Urteil ... ... Heß den Erlaß »Über die Verwaltung der besetzten polnischen Gebiete«. (Reichsgesetzblatt 1939, Teil I Seite 2077.) Paragraph 2 dieses Erlasses gab dem Angeklagten Frank die Rechte eines ...

Nachweis der Veröffentlichungen der an die Mitglieder von Gruppen und Organisationen und an ... ... Bekanntmachungen waren auf den gleichen Bogen Papier gedruckt. Ein Exemplar, bezeichnet mit »Beweisstück I«, wird beigefügt. 9000 Exemplare dieser Bekanntmachungen wurden von mir an die zuständigen ...

Gegenseitige Garantie-, Schieds- und Nichtangriffsverträge Gegenseitige Garantie-, Schieds- und Nichtangriffsverträge. ... ... und Vergleichsverträge mit der Tschechoslowakei, Belgien und Polen unterzeichnet. Typisch ist der Artikel I des letztgenannten Vertrages, welcher vorsieht: »Alle Streitfragen jeglicher Art zwischen Deutschland ...

... angeordnet haben, – dieses Gremium durch einen weiteren, außer den unter I A benannten Sachverständigen zu ergänzen, der gleichfalls durch die Medizinische Fakultät der ... ... oder Lausanne zu benennen ist. II Begründung zu I: Über die Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten Heß und seine ...

Widerspruch der britischen Anklagevertretung gegen den Antrag für den Angeklagten Streicher. Internationaler ... ... gegen das Vertagungsgesuch des Anwalts des Angeklagten Streicher, und zwar aus folgenden Gründen: I. 1) Der Anwalt des Angeklagten Streicher hat das Mandat am 27. Oktober ...

Beweisstück II Verlautbarung in der amerikanischen Besetzungszone. Internationaler Militärgerichtshof DIE ... ... erstmaligen Druck von 10000 Exemplaren der beigefügten Bekanntmachung durch den Ullstein Verlag, Berlin (Beweisstück I) veranlaßt. Am 26. Oktober nahm ich persönlich 2500 der Bekanntmachungen in Empfang ...

Beweisstück II C zur Verlautbarung in der amerikan. Besetzungszone. Internationaler Militärgerichtshof ... ... daß die beigefügten für Martin Bormann und die Mitglieder gewisser Organisationen bestimmten Bekanntmachungen (Beweisstück I), der Nachrichtenagentur DANA in Bad Nauheim zugestellt wurden, und zwar mit der Weisung ...

Beweisstück IV A zur Verlautbarung in der sowjetischen Besetzungszone. Generalsekretär des ... ... Chef des Nachrichten Bureaus der Sowjet Militärischen Verwaltung in Deutschland Unterschrift: I. TUGARINOW 14. November 1945 17.11.45 Unterschrift: A. ...