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... einmal waren die Streitkräfte der Aggression im Vormarsch. Verträge, Zusicherungen, die Rechte souveräner Staaten, sie alle bedeuteten nichts. Brutale Gewalt, verbunden mit dem größten ... ... , es zeigt, daß es die Deutschen noch immer für notwendig erachteten, ihre Strohmänner in Preßburg mit wesentlichen Geldmitteln zu versehen, selbst nach der ...

... der Krieg am wenigsten zwischen den Signataren jenes Vertrags das uneingeschränkte Recht souveräner Staaten geblieben sei. Wenn sich auch die Wirkung des Locarno-Vertrags ... ... verurteilen, indem sie den überlebten Lehren beipflichten, die dahin gehen, daß kein souveräner Staat und keine im Namen eines souveränen Staates ...

Vormittagssitzung. VORSITZENDER: Der Gerichtshof hat eine dringende Bitte von der Verteidigung ... ... Anwendung eines Verfahrens der offenen Regelung zu unterwerfen, wie es zwischen den Regierungen zweier souveräner Nationen vorstellbar ist. Mit dem besten Gewissen kann ich Ihnen die Versicherung geben, ...

Vormittagssitzung. DR. STAHMER: Haben Sie bei der Festsetzung des Parteiprogramms mitgewirkt ... ... die Sicherheit des Reiches zu gewährleisten. Sie machte deshalb von ihrem souveränen Recht als souveräner Staat Gebrauch und befreite sich auch von der entwürdigenden Verpflichtung, einen Teil des ...

Nachmittagssitzung. DR. KURT KAUFFMANN, VERTEIDIGER DES ANGEKLAGTEN KALTENBRUNNER: Herr Präsident! ... ... (britischer Gesund heitsminister) und Morrison (britischer Landwirtschaftsminister) sowie mit dem hervorragenden Sachkenner Sir Arthur Street, der im Landwirtschaftsministerium war und der mit einer leitenden Aufgabe ...

Vormittagssitzung. [Der Zeuge Lammers im Zeugenstand.] VORSITZENDER: Bitte ... ... hervor, daß sie Männer mit sehr geringer Machtbefugnis oder irgendeiner Befehlsgewalt überhaupt, daß sie Strohmänner waren. Ist das tatsächlich der Fall? LAMMERS: Ja, keine ist zuviel ...

Vormittagssitzung. DR. SIEMERS: Ich habe gestern die Ereignisse vor Ausbruch des ... ... . Eine andere Auffassung wäre auch lebensfremd und würde dem Wesen der Völkergesellschaft als Vielheit souveräner Staaten mit einer noch unvollkommen entwickelten gemeinsamen Rechtsordnung nicht entsprechen. Im innerstaatlichen Rechtssystem ...

Vormittagssitzung. MR. BRUDNO: Hoher Gerichtshof! Gestern, kurz vor Schluß der ... ... Es sei auch berichtet worden, daß die Juden offenbar ihre Geschäfte an deutsche Strohmänner übertrügen, um die Ergebnisse dieser Verfolgung abzuschwächen. Das Komitee bestimmte, ...

Vormittagssitzung. VORSITZENDER: Artikel 24 D (j) sieht vor, daß jeder ... ... man dafür die Führer verantwortlich machen müsse. Man scheint zu vergessen, daß Deutschland ein souveräner Staat, ein souveränes Reich war und seine Gesetzgebung innerhalb des deutschen Volkes nicht ...

Vormittagssitzung. VORSITZENDER: Ich habe eine Erklärung abzugeben, die die Herren Verteidiger ... ... ebenfalls auf Seite 153 Ihres Dokumentenbuches: »Auf Grund der Tatsache, daß zahlreiche Sandkörner tief in den Atmungsorganen bei vier Leichen von Kriegsgefangenen, selbst in den feinsten ...

Vormittagssitzung. GERICHTSMARSCHALL: Hoher Gerichtshof! Der Angeklagte Fritzsche ist abwesend. ... ... Politik zum Recht zu lenken. Der Wesensgehalt des Politischen ist und bleibt im Leben souveräner Staaten die Interessenwahrung für das eigene Volk. Um diese Auffassung des Politischen nicht ...

Nachmittagssitzung. VORSITZENDER: Ich ersuche jetzt Herrn Justice Biddle, das Urteil weiter zu ... ... , Seite 981.) Es ist angeführt worden, daß sich das Völkerrecht auf Handlungen souveräner Staaten beziehe und keine Bestrafung von Einzelpersonen vorsieht; und weiter, daß dort, ...

... , daß nach den geltenden völkerrechtlichen Grundsätzen ein souveräner Staat seine innerpolitischen Verhältnisse nach seinem Gutdünken zu ordnen befugt ist. Bezüglich ... ... der Rechtsstellung der eigenen Staatsangehörigen; ein solches Problem konnte das deutsche Volk als souveräner Staat nach derzeit international anerkannter Rechtsauffassung frei regeln. Waren diese Eingriffe ...

Vormittagssitzung. [Der Angeklagte Jodl im Zeugenstand.] VORSITZENDER: Der ... ... dieser von Ihnen herausgegebenen Weisung die klare Frage gestellt ist, daß die USSR als souveräner Staat vernichtet werden sollen; haben Sie das als eine rein militärische Frage angesehen? ...

... abrollenden Prozeß, bei dem die Geschichte mit souveräner Gleichgültigkeit über diplomatisch-juristische Konstruktionen hinwegging. Die Mehrheit der Völkerrechtsjuristen der Welt ... ... und Völkerrecht heißt, ist seinem Wesen nach ein Recht der Nebeneinanderordnung, coordination, souveräner Herrschaftsverbände. Messen wir die Vorschriften des Statuts an diesem Recht, so muß ...

Vormittagssitzung. VORSITZENDER: Der Gerichtshof wird sich heute nachmittag um 4.00 ... ... seines Lebenswerkes, war eine europäische Wirtschaftsgemeinschaft auf der Grundlage eines gerechten und natürlichen Interessenausgleichs souveräner Länder. Unaufhörlich hat sich Funk auch im Kriege bemüht, dieses Ziel anzustreben, ...

Nachmittagssitzung. VORSITZENDER: Ich erteile nunmehr dem Hauptanklagevertreter des Vereinigten Königreichs von ... ... der diesen Krieg in der Welt entfesselt hat, kein individueller Wille, sondern nur ein souveräner, unkontrollierter und endgültiger Wille gegolten habe, nämlich der des Führer-Diktators. ...

Vormittagssitzung. [Der Zeuge Rainer im Zeugenstand.] VORSITZENDER: Der ... ... Gericht vorgebracht werden. Wie weit er dies vorzubringen hat, muß er als Sachkenner entscheiden. Es kann kein an dem Verfahren Beteiligter, weder das Gericht noch ein ...

Das Recht des Statuts. Die Zuständigkeit des Gerichtshofs ist im Londoner Abkommen ... ... Militärgerichte zu ziehen«. Es ist ausgeführt worden, daß sich das Völkerrecht auf Handlungen souveräner Staaten beziehe und keine Bestrafung von Einzelpersonen vorsehe; und weiter, daß dort, ...