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Schlußfolgerung. Der Gerichtshof entscheidet, daß Kaltenbrunner nach Anklagepunkt Eins nicht schuldig ist. Er ist schuldig nach Anklagepunkt Drei und Vier. GENERALMAJOR NIKITCHENKO:

... und wie sehr unwahrscheinlich es war, daß dieser von der Anwendung von Gewalt absehen ... ... unterzeichnete er das Gesetz für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich. Ein ... ... Verhältnis zwischen den beiden war derartig, daß Heß von den Angriffsplänen schon bei deren Entstehung Kenntnis ...

... am gleichen Tage. Bei der Planung des Angriffs auf die Tschechoslowakei war Jodl, ... ... gibt zu, daß er mit dem OKH übereinstimmte, daß der »Zwischenfall«, der zum deutschen Eingreifen führen sollte, ... ... 1-Tag stattfinden müsse, dem Tage vor dem Angriff, und führte aus, ...

... Mobilisierung entstehen würde. Am 30. Mai 1939 war der Unterstaatssekretär des Wirtschaftsministeriums bei einer ... ... Kriegsfinanzierung«, für die Lohn- und Preiskontrolle und für die Stärkung der Reichsbank fertiggestellt seien, und ... ... getroffen hatten. Funk nahm an der dem Angriff auf die Sowjetunion vorausgehenden wirtschaftlichen Planung teil. ...

... und anwandte, hoben alle Oppositionsparteien auf und bereiteten den Weg für die Gestapo und deren Konzentrationslager, die ... ... Gesetzgebung verantwortlich, die die Gewerkschaften, die Kirche und die Juden unterdrückte. Er erfüllte ... ... mit rücksichtsloser Energie. Vor dem Angriff auf Österreich war Frick nur mit ...

... gegen den Frieden. Der Gerichtshof ist der Ansicht, daß die Tätigkeit Speers nicht darauf hinzielte, Angriffskriege einzuleiten ... ... hatten und im Gange waren. Seine Betätigungen, als ihm der deutsche Kriegseinsatz unterstand, dienten ... ... jede Erzeugungsstätte der Kriegführung half; der Gerichtshof ist jedoch nicht der Ansicht, daß eine solche Tätigkeit die ...

Verbrechen gegen den Frieden. Das Beweismaterial konnte den Gerichtshof nicht überzeugen, daß Frank mit dem Plan, Angriffskriege zu führen, eng genug verbunden war, um ihn gemäß Punkt Eins für schuldig zu erklären.

... daß er des Glaubens war, daß die österreichische und die tschechoslowakische Frage friedlich gelöst ... ... solche über den »Fall Weiß«, die mit der des 3. April 1939 ihren ... ... Anweisung, das Heer durch das Eingreifen von der See aus zu unterstützen. Er war ...

... der Entfernung von Blombergs und von Fritschs aus dem Heere führten. 1936 ... ... Geschäftsmann Dahlerus als Mittelsmann bei den Engländern, wie Dahlerus vor diesem Gerichtshof darstellte, in ... ... und lediglich Hitler nachstand. Er war der Pläneschmied und die Hauptbewegkraft der militärischen ...

... (C-138, US-105). Der Chef OKW war bei den Unterhandlungen zwischen Hitler und ... ... den »Fall Weiß« dem OKW bis zum 1. Mai zu unterbreiten, unterzeichnet ... ... für die Invasion heraus, und war bei der Besprechung vom 14. Juni, bei ...

... seine U-Boote, deren es damals nur wenige gab, für den Krieg vollständig vorbereitet waren. ... ... , und im März 1940 gab er die Operationsbefehle für die Nachschub-U-Boote heraus, ... ... fast ständig zu Rate gezogen. Die Beweisführung hat ergeben, daß sie im Verlaufe des ...

... das aufgestellt wurde, wobei er die Hilfsquellen der Reichsbank für die deutschen Aufrüstungsbestrebungen weitestgehend benutzte. ... ... Besetzung Österreichs legte er einen Wechselkurs für die Mark und den Schilling fest. Nach der ... ... Haltung vor dem Kriege zurückzuführen war, wie auf den Verdacht seiner Teilnahme an dem ...

... die deutschen Truppen willkommen hieß und sich für eine Wiedervereinigung Deutschlands mit Österreich einsetzte. Am 13 ... ... In der Endphase seines Regimes arbeitete er mit der Sicherheitspolizei und dem SD zusammen, um die Deportation der Juden von Österreich nach dem Osten durchzuführen. Während er Reichsstatthalter ...

... beim Aufstieg der Partei zur Macht und noch mehr bei Festigung dieser Macht. Einen großen Teil seiner Zeit widmete er der Verfolgung der Kirchen und der Juden in Deutschland. Es ... ... Man kann auch nicht eine derartige Kenntnis überzeugend aus den von ihm bekleideten Stellungen ableiten. Erst als er im Jahre 1941 ...

Verbrechen gegen den Frieden. Das Beweismaterial hat den Gerichtshof nicht davon überzeugt, daß Sauckel in einem solchen Umfange mit dem allgemeinen Plan zur Führung eines Angriffskrieges in Verbindung gestanden hatte ... ... solchen Umfange in Planung oder Führung der Angriffskriege verwickelt war, um den Gerichtshof zu veranlassen, ...

... zwei seiner Mitarbeiter, darunter der Mann, der ihm bei der Ausarbeitung seiner Marburger Rede ... ... 1935 wohnte er einer Zusammenkunft in Berlin bei, auf der die Politik beschlossen wurde, alles ... ... die Wiederaufnahme politischer Tätigkeit durch die Nazis und die Ernennung von nazi-freundlichen Leuten zum ...

... Beitritt Rumäniens zur Achse im wesentlichen auf die Tätigkeit des APA zurückzuführen sei. Als Leiter ... ... Am 20. Juni 1941, zwei Tage vor dem Angriff auf die UdSSR, hielt er vor ... ... 16. Juli 1941 zugegen, bei welcher die bei der Verwaltung und Besetzung anzuwendende Politik ...

... war er während seiner Laufbahn nicht eng mit der Planung der Politik verbunden, die zum Krieg geführt hatte. ... ... Plänen Kenntnis hatte. Nach Ansicht des Gerichtshofs wird die Verbindung mit der Verschwörung oder dem gemeinsamen Plan zur ...

... unterzeichnete Ribbentrop das Gesetz, das ein Protektorat für Böhmen und Mähren errichtete. Ribbentrop ... ... bedeutungsvolle 5 Rolle bei den diplomatischen Vorgängen, die zum Angriff auf Polen ... ... dem Angriff auf Norwegen und Dänemark und dem Angriff auf Holland und Belgien unterrichtet ...

... am 14. Oktober 1933; bei der Einführung der Wiederaufrüstung; bei der am 16. ... ... erfolgten Annahme des Gesetzes betreffend die allgemeine Wehrpflicht und bei der am 21. Mai ... ... bis »das Rheinland verdaut ist« und daß, sobald die Befestigungen im Rheinland errichtet ...